Aktuelles

Nur zwei Jahre nach den letzten umfassenden Änderungen im Strafverfahren steht 2019 die nächste StPO-Reform vor der Tür. Geplant ist ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Nachdem bereits im Mai dieses Jahres die Eckpunkte vorgelegt wurden, befindet sich nun ein Regierungsentwurf auf dem Tisch.

Der EuGH bleibt seiner Linie treu und stärkt die Fluggastrechte bei Flügen mit Umstieg weiter: Der Anbieter des ersten Fluges haftet für Verspätungen beim Anschlussflug – selbst dann, wenn dessen Fluggesellschaft ihren Sitz nicht innerhalb der EU hat.

Die nach deutschem Gesetz geltenden Preisbestimmungen für Architekten- und Ingenieurshonorare sind vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

Wer Geld von seinem Konto abheben will, bedient sich der zahlreichen Automaten oder geht an den Schalter. Einige Geldinstitute erheben für die Schalterbearbeitung zum Ärgernis der Verbraucher jedoch zusätzliche Gebühren – das ist erlaubt, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Allerdings nur begrenzt.

Wer eine über seinem Grundstück schwebende Drohne mit einem Luftgewehr vom Himmel holt, kann nicht wegen Sachbeschädigung belangt werden. Das entschied das Amtsgericht Riesa in einem nun veröffentlichen Urteil, das einen Mann entsprechend freisprach.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – beim Apotheker ist damit ab jetzt aber Schluss. Der Bundesgerichtshof schob den beliebten Zugaben nun einen Riegel vor – zumindest bei Medikamenten auf Rezept.

Rund eineinhalb Tage nach einem Unfall geht ein Auto in einer Werkstatt in Flammen auf und verursacht schwere Brandschäden. Nach Ansicht des BGH passierte das „bei dem Betrieb“ des Fahrzeugs.

Wer sich bei 200 Stundenkilometern auf der Autobahn nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern lieber das Informationssystem des Wagens bedient, der handelt grob fahrlässig.

Über acht Millionen Schüler und Schülerinnen besuchen in Deutschland allgemeinbildende Schulen. Nicht selten werden berufstätige Eltern in diesem Zusammenhang vor zahlreiche Probleme gestellt. Denn in der Regel lassen sich die Unterrichtszeiten der Kinder und die Arbeitszeiten der Eltern nicht unter einen Hut bringen. Oftmals ist deshalb eine zusätzliche Betreuung am Nachmittag notwendig, um die Kinder…

Es liegt nichts schriftlich vor Lassen Sie sich stets alles von der Fluggesellschaft schriftlich bestätigen, um den in Streit stehenden Vorgang ausreichend dokumentieren zu können. Auch aus Beweisgründen begeben Sie sich so auf die sichere Seite. Quittungen oder Belege sind nicht mehr vorhanden Sie sollten unbedingt alle Dokumente, die mit dem Flug zu tun haben,...