Aktuelles

StPO-Reform 2019: Die geplante Modernisierung des Strafverfahrens kritisch beleuchtet

Nur zwei Jahre nach den letzten umfassenden Änderungen im Strafverfahren steht 2019 die nächste StPO-Reform vor der Tür. Geplant ist ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Nachdem bereits im Mai dieses Jahres die Eckpunkte vorgelegt wurden, befindet sich nun ein Regierungsentwurf auf dem Tisch.

November 6, 2019
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Abgasskandal: Neue Vorwürfe gegen Audi – Ansprüche jetzt prüfen lassen

Automobilkonzern manipulierte wohl noch stärker als bisher bekannt. KBA in der Kritik und in Erklärungsnöten.

Juli 21, 2019
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EuGH stärkt Fluggastrechte weiter

Der EuGH bleibt seiner Linie treu und stärkt die Fluggastrechte bei Flügen mit Umstieg weiter: Der Anbieter des ersten Fluges haftet für Verspätungen beim Anschlussflug – selbst dann, wenn dessen Fluggesellschaft ihren Sitz nicht innerhalb der EU hat.

Juli 12, 2019
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Min­dest- und Höchst­sätze der HOAI sind unwirksam

Die nach deutschem Gesetz geltenden Preisbestimmungen für Architekten- und Ingenieurshonorare sind vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

Juli 8, 2019
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Geldabheben am Schalter darf extra kosten – aber nur begrenzt

Wer Geld von seinem Konto abheben will, bedient sich der zahlreichen Automaten oder geht an den Schalter. Einige Geldinstitute erheben für die Schalterbearbeitung zum Ärgernis der Verbraucher jedoch zusätzliche Gebühren – das ist erlaubt, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Allerdings nur begrenzt.

Juni 24, 2019
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Durchbruch im Abgasskandal – Luft für Mercedes wird dünner…

Während der Abgasskandal sich in Sachen Volkswagen langsam aber sicher dem Ende neigt, ist die Entwicklung bei Mercedes/Daimler noch in vollem Gange.

Juni 22, 2019
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Abschuss einer Drohne mit Luftgewehr erlaubt

Wer eine über seinem Grundstück schwebende Drohne mit einem Luftgewehr vom Himmel holt, kann nicht wegen Sachbeschädigung belangt werden. Das entschied das Amtsgericht Riesa in einem nun veröffentlichen Urteil, das einen Mann entsprechend freisprach.

Juni 18, 2019
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BGH erteilt Apotheken-Geschenken eine Absage

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – beim Apotheker ist damit ab jetzt aber Schluss. Der Bundesgerichtshof schob den beliebten Zugaben nun einen Riegel vor – zumindest bei Medikamenten auf Rezept.

Juni 6, 2019
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Wenn das Auto Tage später Feuer fängt…

Rund eineinhalb Tage nach einem Unfall geht ein Auto in einer Werkstatt in Flammen auf und verursacht schwere Brandschäden. Nach Ansicht des BGH passierte das „bei dem Betrieb“ des Fahrzeugs.

Juni 1, 2019
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Augen auf die Straße bei Tempo 200!

Wer sich bei 200 Stundenkilometern auf der Autobahn nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern lieber das Informationssystem des Wagens bedient, der handelt grob fahrlässig.

Mai 22, 2019
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