LG Heilbronn sieht Volkswagen in der Verantwortung

Gericht sieht vorsätzliche Schädigung von VW im Abgasskandal als erwiesen an

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 09.08.2018 (Az. Sp 2 O 278/17) entschieden, dass der Automobil-Konzern für Schäden, die aus der Manipulation der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge resultieren, Schadensersatz zu leisten hat.

Das Gericht war überzeugt davon, dass der Klägerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der entstandenen und noch entstehenden Schäden aus § 826 i.V.m. § 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu. Volkswagen habe in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise eine Schädigung zumindest billigend in Kauf genommen.

Nach Auffassung des Richter hätte die Klägerin ihr Fahrzeug nicht gekauft, wenn sie von den Abgasmanipulationen gewusst hätte. Das ist bei lebensnaher Betrachtung auch absolut überzeugend.  Es spiele dabei keine Rolle, welche Faktoren und Informationen im Einzelnen entscheidend für den Kauf waren. Entscheidend sei allein, ob die Klägerin das Auto zu demselben Preis auch dann gekauft hätte, wenn sie von der Motormanipulation gewusst hätte. Die Frage sei aber offensichtlich zu verneinen – kein vernünftiger Käufer würde sich auf die Unsicherheit eines möglichen Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen, selbst wenn mit dem Fahrzeug weder eine Wertminderung noch nachteilige Emissionswerte verbunden seien.

Der Trend der Rechtsprechung setzt sich somit weiter fort. So hatten sich jüngst bereits das OLG Karlsruhe (Verfügung vom 06.07.2018, Az.: 13 U 17/18) und das OLG Oldenburg (Beschluss vom 18.07.2018, Az.: 2 U 9/18) klar positioniert und  zutreffend eine Haftung der Beklagten zu 2) aus § 826 BGB bejaht.

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