Rechtstipps

Kanzlei Boedecker > Rechtstipps

EuGH stärkt Fluggastrechte weiter

Der EuGH bleibt seiner Linie treu und stärkt die Fluggastrechte bei Flügen mit Umstieg weiter: Der Anbieter des ersten Fluges haftet für Verspätungen beim Anschlussflug - selbst dann, wenn dessen Fluggesellschaft ihren Sitz nicht innerhalb der EU hat.

Ratgeber AGG

Für das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird teilweise im allgemeinen Sprachgebrauch auch der Begriff Antidiskriminierungsgesetz verwendet.

Min­dest- und Höchst­sätze der HOAI sind unwirksam

Die nach deutschem Gesetz geltenden Preisbestimmungen für Architekten- und Ingenieurshonorare sind vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

Geldabheben am Schalter darf extra kosten – aber nur begrenzt

Wer Geld von seinem Konto abheben will, bedient sich der zahlreichen Automaten oder geht an den Schalter. Einige Geldinstitute erheben für die Schalterbearbeitung zum Ärgernis der Verbraucher jedoch zusätzliche Gebühren - das ist erlaubt, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Allerdings nur begrenzt.

Durchbruch im Abgasskandal – Luft für Mercedes wird dünner…

Während der Abgasskandal sich in Sachen Volkswagen langsam aber sicher dem Ende neigt, ist die Entwicklung bei Mercedes/Daimler noch in vollem Gange.

Abschuss einer Drohne mit Luftgewehr erlaubt

Wer eine über seinem Grundstück schwebende Drohne mit einem Luftgewehr vom Himmel holt, kann nicht wegen Sachbeschädigung belangt werden. Das entschied das Amtsgericht Riesa in einem nun veröffentlichen Urteil, das einen Mann entsprechend freisprach.

BGH erteilt Apotheken-Geschenken eine Absage

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - beim Apotheker ist damit ab jetzt aber Schluss. Der Bundesgerichtshof schob den beliebten Zugaben nun einen Riegel vor - zumindest bei Medikamenten auf Rezept.

Wenn das Auto Tage später Feuer fängt…

Rund eineinhalb Tage nach einem Unfall geht ein Auto in einer Werkstatt in Flammen auf und verursacht schwere Brandschäden. Nach Ansicht des BGH passierte das "bei dem Betrieb" des Fahrzeugs.

Augen auf die Straße bei Tempo 200!

Wer sich bei 200 Stundenkilometern auf der Autobahn nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern lieber das Informationssystem des Wagens bedient, der handelt grob fahrlässig.

Geschädigter einer Straftat – was nun?

Die Rechte der Opfer einer Straftat sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm gestärkt worden.