Rechtstipps

Nur zwei Jahre nach den letzten umfassenden Änderungen im Strafverfahren steht 2019 die nächste StPO-Reform vor der Tür. Geplant ist ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Nachdem bereits im Mai dieses Jahres die Eckpunkte vorgelegt wurden, befindet sich nun ein Regierungsentwurf auf dem Tisch.

Der EuGH bleibt seiner Linie treu und stärkt die Fluggastrechte bei Flügen mit Umstieg weiter: Der Anbieter des ersten Fluges haftet für Verspätungen beim Anschlussflug - selbst dann, wenn dessen Fluggesellschaft ihren Sitz nicht innerhalb der EU hat.

Für das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird teilweise im allgemeinen Sprachgebrauch auch der Begriff Antidiskriminierungsgesetz verwendet.

Die nach deutschem Gesetz geltenden Preisbestimmungen für Architekten- und Ingenieurshonorare sind vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

Wer Geld von seinem Konto abheben will, bedient sich der zahlreichen Automaten oder geht an den Schalter. Einige Geldinstitute erheben für die Schalterbearbeitung zum Ärgernis der Verbraucher jedoch zusätzliche Gebühren - das ist erlaubt, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Allerdings nur begrenzt.

Wer eine über seinem Grundstück schwebende Drohne mit einem Luftgewehr vom Himmel holt, kann nicht wegen Sachbeschädigung belangt werden. Das entschied das Amtsgericht Riesa in einem nun veröffentlichen Urteil, das einen Mann entsprechend freisprach.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - beim Apotheker ist damit ab jetzt aber Schluss. Der Bundesgerichtshof schob den beliebten Zugaben nun einen Riegel vor - zumindest bei Medikamenten auf Rezept.

Rund eineinhalb Tage nach einem Unfall geht ein Auto in einer Werkstatt in Flammen auf und verursacht schwere Brandschäden. Nach Ansicht des BGH passierte das "bei dem Betrieb" des Fahrzeugs.

Wer sich bei 200 Stundenkilometern auf der Autobahn nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern lieber das Informationssystem des Wagens bedient, der handelt grob fahrlässig.

Die Rechte der Opfer einer Straftat sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm gestärkt worden.